Nachdem im letztem Jahr die Queerparade in der bulgarischen Hauptstadt Sofia von Faschisten angegriffen wurde, unter anderem mit Molotovcocktails, mobilisiert dieses Jahr ein noch breiteres Bündnis der Rechten gegen die Demonstration. Der derzeitige Chef des "Bulgarischen Nationalbundes", Boyan Rasate, drohte den Demonstrierenden unverhohlen: “Wir würden alles Mögliches tun um den Demonstrationszug anzuhalten... und ich meine auch wirklich alles.“ Diese offene Morddrohung findet in einer von Homophobie geprägten gesellschaftlichen Atmosphäre statt, die weite Teile der Bevölkerung, bis hin zu Mitgliedern des Parlaments, erfasst hat.
Doch diese erschreckenden Tendenzen in Bulgarien sind kein isolierter Einzelfall. Auch in vielen anderen Gesellschaften Ost-Europas sind homophobe Ressentiments bis hin zu offenen Gewaltanwendungen ein großes Problem. Zur Lage in Rußland gibt es einen Artikel aus der Jungle World, noch mehr Informationen gibt es hier.
Angesichts dieser unerträglichen Situation solidarisieren wir uns mit der bulgarischen Queer-Bewegung!
Gegen Leiharbeit und die fortschreitende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind die ersten Opfer der Wirtschaftskrise. Seit Ende des vergangenen Jahres sind bis zu 150.000 von ihnen entlassen worden. Für die Unternehmen hat sich die Einführung der Leiharbeit damit gelohnt, denn genau das ist der Sinn der Leih- bzw. Zeitarbeit: In Zeiten des Aufschwungs wird die „Flexibilität“ der Lohnabhängigen genutzt, um billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; in Zeiten des Abschwungs dient sie dazu, diese Arbeitskräfte möglichst problemlos wieder entlassen zu können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Die Leiharbeit — wesentlich auf den Weg gebracht von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, abgesegnet von den Gewerkschaften — ist nur ein extremes Beispiel für die immer weiter fortschreitende Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse in den letzten Jahren. Aber woraus speist sich die Logik der immer schärferen Ausbeutung, die hier in Extremform zum Vorschein kommt? Genügt es, die schlimmsten Auswüchse des kapitalistischen Systems zu bekämpfen, oder verkennt man damit das tiefere Problem? Welche Rolle spielt die reformistische Linke, wenn es darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend infragezustellen und zu überwinden? Mit dieser und anderen Fragen setzen wir uns in unserem neuen Flugblatt zum Thema Leiharbeit auseinander.
Außerdem sei hier auf das Flugblatt des Freiburger Aktionsbündnisses "Leiharbeit abschaffen" verwiesen.